Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Deutsche Tageszeitung - Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und  bessere Lernerfolge sei eine  "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung. 

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Dadurch ließen sich "teure Wiederholungsprüfungen reduzieren", ergänzte Wirsch. Abstriche bei der Sicherheit seien dagegen "indiskutabel".

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte Oktober Eckpunkte für eine Reform der Fahrschulausbildung vorgelegt, mit der vor allem die Kosten für den Führerscheinerwerb sinken sollen. Eine Umsetzung hielt er zuletzt für Anfang 2027 für möglich, sofern die Abstimmung mit den Bundesländern reibungslos verläuft.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen unter anderem der Fragenkatalog der Theorieprüfung reduziert, verpflichtende Sonderfahrten eingeschränkt und der Theorieunterricht vollständig digital ermöglicht werden. Zudem sind Probefahrten mit Familienangehörigen zunächst testweise vorgesehen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.