CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

Deutsche Tageszeitung - CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit ist in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen."

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Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. "Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen."

Zuvor war ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar bekannt geworden, nach dem der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert der Flügel eine Reform - der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten".

"Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der "Stern" berichtet hatte. Alles andere müsse zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden. Zur Begründung verweist der MIT-Bundesverband auf den Fachkräftemangel in Deutschland. "Das Ausschöpfen des inländischen Potenzials auch bei Teilzeitbeschäftigten ist daher dringend geboten."

Radtke sagte dazu den Funke-Zeitungen, Teilzeit auf Pflege und Kinder zu begrenzen hieße auch "zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet wird". Das jedoch "kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden".

(W.Budayev--DTZ)

Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung

Für Studierende stellen die Wohnkosten eine deutlich größere Belastung als für die Gesamtbevölkerung dar. Gemessen am verfügbaren Haushaltseinkommen seien die Wohnkosten für Studierende mit eigener Haushaltsführung "mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen für die Gesamtbevölkerung demnach im Schnitt bei 24 Prozent liegt, sind es bei Studierenden 54 Prozent.

Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn

Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.

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Der Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus - mit teils gegenläufiger Entwicklung: Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob am Mittwoch angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.

Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."