Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Deutsche Tageszeitung - Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart"

Linke kritisiert Vorstoß der CDU zu Teilzeit als "dreist" und "Gutsherrenart" / Foto: © AFP

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

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"Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten - dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben", fuhr Pellmann fort. Der Vorschlag sei außerdem "dreist, denn er würde Menschen im Kern dazu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursachen oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind".

Pellmann nahm damit Bezug auf einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, wonach der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Gruppe eine Reform - der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", etwa Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen

"Viele Menschen - insbesondere Frauen - wollen gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten", sagte Pellmann dazu AFP. "Ebenso zwingen permanente Überstunden, Stresserkrankungen und andere gesundheitliche Gründe Menschen in Teilzeit." Dass sie dafür um Erlaubnis bitten sollten, zeige, wie die CDU über hart arbeitende Menschen wirklich denke.

(G.Khurtin--DTZ)

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.