EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche

Deutsche Tageszeitung - EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche

EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche / Foto: © AFP

Die EU und Indien verhandeln nach Angaben aus Brüssel über die letzten Eckpunkte eines Handelsabkommens, das noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte. "Wir arbeiten hart daran", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa weilen derzeit für ein Gipfeltreffen mit Indiens Premier Narendra Modi in Neu Delhi.

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Das Handelsabkommen werde die Partnerschaft zwischen der EU und Indien "auf ein neues Niveau heben", sagte die Sprecherin. Die EU erhofft sich mehr Exporte nach Indien, darunter Autos und einige Agrarprodukte. Indien könnte mehr Stahl, Medikamente und Textilprodukte liefern. Das Abkommen soll zudem Patenthürden abschaffen.

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft aufsteigen - die EU will sich einen Zugang zu diesem Exportmarkt sichern. Umgekehrt ist die EU bereits Indiens größter Handelspartner.

Die EU bemüht sich um alternative Handelspartner, nicht zuletzt seit US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft sorgt. Mit Indien will die EU außerdem in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr enger zusammenarbeiten.

(I.Beryonev--DTZ)

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.