Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen

Deutsche Tageszeitung - Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen

Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen / Foto: © AFP

Die EU und Indien haben ihre Gespräche über ein Freihandelsabkommen nach Angaben eines indischen Regierungsvertreters erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen seien beendet und beide Seiten bereit, die Einigung am Dienstag zu verkünden, sagte der indische Handels-Staatsekretär Rajesh Agrawal am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Regierungschef Narendra Modi wollen das Abkommen am Dienstag in Neu Delhi unterzeichnen. Der indische Handelsminister Piyush Goyal hatte die Vereinbarung kürzlich als "Mutter aller Abkommen" bezeichnet, von der Leyen sprach in der vergangenen Woche von einem "historischen Handelsabkommen".

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich dadurch Exportgewinne. Indien erhebt derzeit hohe Zölle auf eine Reihe von Produkte, darunter Autos. Diese sollen mit dem Abkommen nicht vollständig wegfallen, aber deutlich sinken. Umgekehrt könnte Indien mehr Stahl, Medikamente und Textilprodukte in die EU liefern. Das Abkommen soll zudem Patenthürden abschaffen.

Bei dem Gipfeltreffen am Dienstag zwischen von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Modi soll es außerdem um eine engere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr gehen.

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft aufsteigen - die EU will sich einen Zugang zu dem Land sichern. Umgekehrt ist die EU bereits Indiens größter Handelspartner.

Die EU bemüht sich um alternative Handelspartner, nicht zuletzt, seit US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft sorgt.

(V.Sørensen--DTZ)

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.