Bas wirbt für große Reform des Sozialstaats - Kommission legt Papier vor
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für eine umfassende Reform der Sozialsysteme in Deutschland geworben. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats sollten bis Ende kommenden Jahres gesetzgeberisch umgesetzt werden, sagte die Ministerin am Dienstag in der ARD. Es handle sich um eine "große Reform, die es für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller macht". Die Umsetzung der Empfehlungen werde aber anspruchsvoll: "Wir brauchen Durchhaltevermögen."
Kürzungen der Sozialleistungen werde es nicht geben, betonte die Ministerin. Ihr sei wichtig, "dass das Schutzniveau erhalten bleibt". Für die Bürger werde der Umgang mit den Sozialbehörden einfacher, für den Staat könne die Reform durch mehr Effizienz "Einspareffekte" bringen.
In ihrem Abschlussbericht, der am Mittag offiziell vorgestellt werden soll, schlägt die Kommission unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen vor. So soll die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden.
Zuständig für die Leistungen sollen künftig nur noch zwei Behörden sein, nicht mehr wie bislang vier, wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Eine der Behörden soll sich auf Erwerbstätige fokussieren, die andere auf Nicht-Erwerbstätige.
Ministerin Bas hob lobend hervor, dass sich in der Kommission die Vertreter aller drei staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - einvernehmlich auf die 26 Empfehlungen geeinigt hätten. Dies sei "etwas ganz Besonderes", sagte sie in der ARD.
Bas mahnte zugleich zur Geduld. So könne die Einrichtung einer digitalen Plattform, über welche die Bürger künftig ihre Daten zentral eingeben sollen, länger dauern - bis über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus, sagte sie. Insofern wolle sie "ein bisschen die Euphorie bremsen", fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Die Digitalisierung und die Zusammenlegung von Sozialleistungen soll den bisherigen Zustand beenden, wonach Bürgerinnen und Bürger für unterschiedliche Unterstützungsleistungen mehrere Anträge in mehreren Behörden stellen müssen und eine Behörde die Menschen mitunter zur nächsten Behörde weiter schickt.
Mit einem "digitalen Neustart des Sozialstaats" solle es zudem einen umfassenden Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden von Bund, Ländern und Gemeinden geben - etwa zwischen Jobcentern, dem kommunalen Sozialamt und der Wohngeldstelle.
Die Behörden sollen so untereinander die Daten übermitteln können und damit verhindern, dass Bürger bei jedem Antrag immer wieder neu die weitgehend gleichen Angaben in lange Formulare eingeben müssen. Das Kindergeld solle künftig nach der Geburt ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden.
(A.Nikiforov--DTZ)
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