Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Wetter - Berlin 20°C

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

WIRTSCHAFT 29.01.2026

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.

Textgröße ändern:

Werneke sagte "Bild": "Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten."

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. "Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit", sagte Feiger zu "Bild". Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. "Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck", sagte Feiger.

Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium sich für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben ausgesprochen. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU).

Diese Neuregelung der Arbeitszeit "wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen", erklärte Ploß. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.

Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen.

Widerstand hatte der Vorstoß der Bundesregierung von Gewerkschaften und den Grünen erfahren.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert einem Medienbericht zufolge veraltete Daten von zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse sie an Firmen weitergebe, berichteten NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsame Recherche. Die Betroffenen erführen nichts davon, auch in der Fachwelt sei diese "Schattendatenbank" bisher quasi unbekannt.  

Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten

Kanada strebt vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinem südlichen Nachbarn USA ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr an. "Wir haben vereinbart, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu intensivieren, mit dem Ziel, die Verhandlungen (...) idealerweise noch vor Ende 2026 abzuschließen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand nach einem Treffen mit ihrem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira in São Paulo am Dienstag.

Abschaffung von Heizungsgesetz bringt Großteil von geplantem Bürokratiekostenabbau

Die Bundesregierung gibt an, in den vergangenen Monaten dutzende Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Einsparungen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht zu haben. Bei weitem der größte Teil dieser erwarteten Minderbelastungen für Bürger und Unternehmen ergibt sich jedoch aus einer einzigen Maßnahme: der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch zudem, dass durch die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller weitere, noch nicht absehbare Kosten entstehen können.

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, wie das Statistikamt in Peking am Mittwoch mitteilte. Damit wurde das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren verzeichnet.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes