Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung / Foto: © AFP

Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.

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Mit 1,7 Milliarden Euro ist der bei weitem größte Teil für den sogenannten Pfaffensteigtunnel reserviert. "Mit dem rund elf Kilometer langen Tunnel schaffen wir die Anbindung der Gäubahn an den künftigen Knoten Stuttgart und stärken damit die europäische Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich nachhaltig", erklärte Schnieder.

450 Millionen Euro sind für den Ausbau von Strecken und Bahnhöfen in ostdeutschen Kohleregionen vorgesehen, 200 Millionen für den Eisbahnknotenpunkt Zwickau in Sachsen. Außerdem stehen Gelder für Lärmschutzmaßnahmen im Osten Berlins und die Elektrifizierung einer Güterstrecke an der thüringisch-hessichen Grenze bereit.

"Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", erklärte der Infrastrukturchef der Deutschen Bahn, Philipp Nagl. "Ich freue mich sehr, dass der Bund neben den Rekordsummen für die Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch die Finanzierung wichtiger Neu- und Ausbauprojekte sicherstellt."

(A.Stefanowych--DTZ)

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Der SpaceX-Konzern von US-Tech-Milliardär Elon Musk hat vor allem wegen seines Geschäfts mit Rechenzentren einen ersten Milliardengewinn nach seinem Börsengang eingefahren. Von Juli bis September verbuchte das Unternehmen ein Plus von 4,4 Milliarden Dollar (rund 3,9 Milliarden Euro), wie die am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Quartalszahlen zeigen. Neben seinem Satellitennetzwerk Starlink hat sich demnach vor allem die Vermietung von Rechenleistung an KI-Unternehmen als einträglich herausgestellt.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat den Bund zur Übernahme der Kosten für die erhöhte Schienenmaut aufgefordert. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bernreiter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die ab Mittwoch im bayerischen Schwangau stattfindet.

"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin "Emma" ein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Die kommende Ausgabe, die ab dem 27. Oktober am Kiosk sein soll, sei die vorletzte. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde dann die letzte sein.

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)