Deutsche Tageszeitung - Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden

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Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden

WIRTSCHAFT 29.01.2026

Streit um ICE-Einsätze: Trump will neue Haushaltssperre abwenden / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump will eine erneute Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ab diesem Wochenende abwenden und scheint dafür sogar zu einem Kompromiss mit den Demokraten bereit zu sein. "Hoffentlich werden wir keinen 'Shutdown' haben", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern, sagte der Präsident.

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Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten drohen mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.

Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen zumindest teilweise nachgeben will. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager der Republikaner teils entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.

Das Haushaltspaket erreichte bei einer Probeabstimmung im Senat am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit droht ab der Nacht zum Samstag die zweite Haushaltsblockade in Trumps zweiter Amtszeit. Die Finanzierung der Bundesbehörden war nach dem historisch langen "Shutdown" im Herbst nur übergangsweise bis zu diesem Freitag verlängert worden.

Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.

(M.Travkina--DTZ)

US-Arbeitsmarkt im August robuster: Trump droht Notenbank Fed

Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich im August robuster erwiesen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Präsident Donald Trump nannte die Zahlen "großartig" und erhöhte zugleich den Druck auf die Zentralbank Fed, den Leitzins zu senken.

Ohne Lenkrad und Pedale: US-Verkehrsbehörde nimmt Teslas Robotaxi unter die Lupe

Das selbstfahrende Cybercab von Tesla hat die US-Verkehrsbehörde auf den Plan gerufen. Die Nationale Behörde für Straßen- und Verkehrssicherheit (NHTSA) äußerte zum Start des Robotaxi-Angebots am Freitag Zweifel, dass ein Auto ohne Lenkrad, Pedale und Spiegel die bundesweiten Vorschriften erfüllt. Tesla hatte sein Cybercab wie in den USA üblich selbst zertifiziert.

US-Unternehmen schaffen im August mehr Arbeitsplätze

Unternehmen in den USA haben im August mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das Weiße Haus kommentierte die Zahlen in Onlinenetzwerken mit einem Foto von Präsident Donald Trump, der die Faust in die Höhe reckt.

Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert

Im August hat erneut fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verbesserte sich nach vorläufigen Daten leicht von 52,6 auf 54,2 Prozent, wie die Bahn mitteilte. "Anhaltend hohe Temperaturen bis in die erste Monatshälfte führten noch zu vielen Anlagenstörungen und einer besonders hohen Zahl an Langsamfahrstellen", erklärte das Unternehmen dazu.

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