In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar / Foto: © AFP/Archiv
In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar
Im Streit um den französischen Haushalt ist ein Ende absehbar: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu leitete am Freitag die endgültige Verabschiedung durch das Parlament ohne abschließende Abstimmung ein. Lecornu wandte ein letztes Mal den Verfassungsparagrafen 49.3 an, der eine Verabschiedung des Gesamthaushalts ermöglicht, wenn die Regierung daran anschließende Misstrauensvoten übersteht. Dies ist bereits für beide Teile des Gesetzes, die Ausgaben und die Einnahmen, der Fall gewesen.
Um den Sturz der Regierung zu verhindern, hatte Lecornu den Sozialisten mehrere Zugeständnisse gemacht. Damit hatte er erreicht, dass die Sozialisten, auf deren Stimmen es angekommen wäre, die Misstrauensanträge nicht unterstützten.
Es wird damit gerechnet, dass sowohl die Linkspopulisten als auch die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National Misstrauensanträge einreichen. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen. Sollten die Anträge wie erwartet nicht die Mehrheit von 289 Stimmen erreichen, bleibt die Regierung im Amt, und das Haushaltsgesetz ist damit verabschiedet.
Lecornu war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, den Verfassungsartikel 49.3 nicht anzuwenden, da dieser häufig als Missachtung des Parlaments interpretiert wurde. Er rechtfertigte diese Methode aber mit dem Verweis auf die Schwierigkeiten, einen Kompromiss zu finden. "Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen", sagte er. Die Abgeordneten hatten rund 350 Stunden über den Haushalt debattiert, ohne sich auf einen Kompromiss einigen zu können.
Mit dem Haushalt 2026 will die Regierung das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes bringen, immer noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. 2025 hatte das Defizit bei 5,4 Prozent gelegen.
Als Zugeständnis an die Sozialisten gilt das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass alle Studierenden Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.
Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies ließ zum Jahresanfang jedoch keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.
Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren.
(L.Svenson--DTZ)
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