Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef

Deutsche Tageszeitung - Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef

Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat das ehemalige Mitglied des US-Zentralbankrates, Kevin Warsh, als neuen obersten Notenbanker der USA vorgeschlagen. Er kenne Warsh schon seit Langem und gehe davon aus, dass er einen "großartigen" Chef der Federal Reserve abgeben werde, erklärte Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Truth Social. Das Mandat des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell endet am 15. Mai.

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Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten wiederholt verbal attackiert, weil dieser die Leitzinsen nicht wie von ihm gewünscht drastisch senkte. Auch läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Powell und die Fed wegen angeblich zu hoher Ausgaben für ein neues Gebäude. Mit dem Ende von Powells Mandat fürchten Beobachter um die Unabhängigkeit der US-Notenbank.

Warsh arbeitete bei der Investmentbank Morgan Stanley, bevor er von US-Präsident George W. Bush als wirtschaftlicher Berater ins Weiße Haus geholt wurde. 2006 wurde er Mitglied im Zentralbankrat, dort galt er als Befürworter einer restriktiven Geldpolitik, also eher höherer Zinsraten, um die Inflation niedrig zu halten.

In den vergangenen Monaten tat sich Warsh zunehmend als Kritiker der Zinspolitik der Fed unter Powell hervor und übernahm viele politische Positionen der Trump-Regierung. Unter anderem sprach er sich offen für Zinssenkungen aus, während die Fed noch die Folgen von Trumps Zollpolitik auf die Verbraucherpreise abwarten wollte. Warshs Nominierung muss noch vom US-Kongress bestätigt werden.

(P.Hansen--DTZ)

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat den Bund zur Übernahme der Kosten für die erhöhte Schienenmaut aufgefordert. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bernreiter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die ab Mittwoch im bayerischen Schwangau stattfindet.

"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin "Emma" ein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Die kommende Ausgabe, die ab dem 27. Oktober am Kiosk sein soll, sei die vorletzte. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde dann die letzte sein.

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)