Deutsche Tageszeitung - Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft

Wetter - Berlin 10°C

Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet

WIRTSCHAFT 31.01.2026

Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet / Foto: © AFP/Archiv

In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.

Textgröße ändern:

Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.

Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.

Die Demokraten verlangten neue Verhandlungen über das Budget des Heimatschutzministeriums und erklärten sich in dem Kompromiss gleichzeitig dazu bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.

Wenn das Repräsentantenhaus den Kompromiss wie erwartet am Montag bewilligen wird, sollten die benötigten Finanzmittel innerhalb weniger Tage wieder bereitgestellt werden. Dadurch würden die Auswirkungen der Haushaltssperre auf staatliche Dienstleistungen und Bundesbedienstete begrenzt bleiben.

Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown nun für ein paar Tage in Kraft getreten ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.

Abgeordnete beider Parteien hatten gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.

(G.Khurtin--DTZ)

Spritpreise steigen über Ostern weiter - Entlastungen gefordert

Die Spritpreise sind über Ostern weiter gestiegen. Der Preis für Diesel erreichte am Ostersonntag im Tagesdurchschnitt ein weiteres Allzeithoch, auch Benzin verteuerte sich. Die Rufe nach Entlastungen für Verbraucher, etwa mittels einer Mehrwertsteuersenkung oder eines Mobilitätszuschusses, wurden lauter. Der Ko-Chef der Spritpreis-Taskforce im Bundestag, Sepp Müller (CDU), forderte von der Bundesregierung Ergebnisse bis Freitag.

Dieselpreis steigt am Ostersonntag auf neues Allzeithoch im Tagesschnitt

Der Preis für Diesel an den Tankstellen in Deutschland ist am Ostersonntag weiter gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel 2,440 Euro pro Liter, nach 2,425 Euro am Vortag, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Tagesdurchschnittspreis stieg damit den vierten Tag in Folge auf ein neues Allzeithoch.

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.