Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Deutsche Tageszeitung - Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel" / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

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Kühnert bekräftigte in der Youtube-Sendung "Berlin Sandmann" seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem. Er ist Mitglied in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes; das Gremium ist als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung einberufen worden.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich in der "Welt am Sonntag" für Einsparungen bei Pensionen für Beamte aus. Ehemalige Beamte bekommen demnach bis zu 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als Ruhegeld. Sie bekommen demnach auch eine sogenannte Sonderzahlung.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, es wäre langfristig sinnvoll, "weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen". Für Menschen, die bereits verbeamtet sind, "haben wir das Malheur, dass ihre Pensionen verfassungsrechtlich nicht gekürzt werden dürfen". Spielraum gebe es lediglich bei den Sonderzahlungen. Raffelhüschen schlug vor, den Anstieg der Pensionen abzuschwächen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sprach sich ebenfalls für eine Verringerung der Verbeamtung aus. Möglich sei auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent, sagte er der Zeitung. "Falls eine Absenkung des Höchstsatzes vom Gesetzgeber mit der Gleichbehandlung von Renten und Pensionen begründet würde, könnte das Verfassungsgericht dies wohl akzeptieren."

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat den Bund zur Übernahme der Kosten für die erhöhte Schienenmaut aufgefordert. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bernreiter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die ab Mittwoch im bayerischen Schwangau stattfindet.

"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin "Emma" ein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Die kommende Ausgabe, die ab dem 27. Oktober am Kiosk sein soll, sei die vorletzte. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde dann die letzte sein.

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

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Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)