Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Deutsche Tageszeitung - Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.

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Goldwind könnte nach Angaben der Kommission von direkten Zahlungen aus Peking, einer bevorzugte Steuerregelung und vergünstigten Krediten profitiert haben. Die Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windturbinen-Hersteller laufen bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission nun konkrete Vorwürfe macht.

Der chinesische Konzern kann nun darauf reagieren und Änderungen vorschlagen, um die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel auszuräumen - etwa einen Mindestpreis für seine Produkte in Europa. Kommt keine Einigung zustande, könnte die Kommission Goldwind den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa verbieten.

"Wir hoffen, bis Herbst 2027 eine endgültige Entscheidung zu treffen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Bis dahin kann die Kommission weitere Dokument vom Unternehmen verlangen. Eine rechtliche Frist für die Ermittlungen gibt es nicht.

Die chinesische Handelskammer in Brüssel beklagte, das entsprechende EU-Gesetz gegen unfaire Subventionen aus dem Ausland werde "wiederholt und unverhältnismäßig" gegen chinesische Firmen eingesetzt. Die Kommission "schreckt chinesische Investoren ab und beschränkt den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU", teilte die Handelskammer mit.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet

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