China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

Deutsche Tageszeitung - China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller / Foto: © AFP/Archiv

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

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Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen für Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben. Europäische Firmen hätten dadurch einen Preisnachteil. Eine entsprechende Branchenuntersuchung läuft bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission konkrete Vorwürfe machte.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

(L.Møller--DTZ)

Spritpreise steigen über Ostern weiter - Entlastungen gefordert

Die Spritpreise sind über Ostern weiter gestiegen. Der Preis für Diesel erreichte am Ostersonntag im Tagesdurchschnitt ein weiteres Allzeithoch, auch Benzin verteuerte sich. Die Rufe nach Entlastungen für Verbraucher, etwa mittels einer Mehrwertsteuersenkung oder eines Mobilitätszuschusses, wurden lauter. Der Ko-Chef der Spritpreis-Taskforce im Bundestag, Sepp Müller (CDU), forderte von der Bundesregierung Ergebnisse bis Freitag.

Dieselpreis steigt am Ostersonntag auf neues Allzeithoch im Tagesschnitt

Der Preis für Diesel an den Tankstellen in Deutschland ist am Ostersonntag weiter gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel 2,440 Euro pro Liter, nach 2,425 Euro am Vortag, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Tagesdurchschnittspreis stieg damit den vierten Tag in Folge auf ein neues Allzeithoch.

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.