Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an / Foto: © AFP

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

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Das Unternehmen hatte seit 1997 die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals betrieben. Die Lizenz dafür war im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängert worden. In der vergangenen Woche erklärte das panamaische Oberste Gericht die Verträge mit der PPC jedoch für "verfassungswidrig", dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse Panamas gemacht worden. Übergangsweise soll der dänische Reederei-Konzern Maersk die Häfen nun betreiben.

Hintergrund sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er prangert einen zu großen chinesischen Einfluss auf die wichtige Wasserstraße an. Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer des Panamakanals, durch den etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen. Die USA hatten den Kanal gebaut und lange selbst betrieben, 1999 übertrugen sie die Kontrolle auf Panama.

Washington begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts, während China protestierte und ankündigte, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Den USA warf Peking eine "Mentalität aus dem Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit" vor. "Wer nach der Vorherrschaft über den Kanal strebt, wer versucht, den Kanal zu monopolisieren, und wer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit das Völkerrecht untergräbt, ist für die internationale Gemeinschaft offensichtlich", sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

(A.Nikiforov--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."