Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an / Foto: © AFP

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

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Das Unternehmen hatte seit 1997 die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals betrieben. Die Lizenz dafür war im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängert worden. In der vergangenen Woche erklärte das panamaische Oberste Gericht die Verträge mit der PPC jedoch für "verfassungswidrig", dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse Panamas gemacht worden. Übergangsweise soll der dänische Reederei-Konzern Maersk die Häfen nun betreiben.

Hintergrund sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er prangert einen zu großen chinesischen Einfluss auf die wichtige Wasserstraße an. Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer des Panamakanals, durch den etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen. Die USA hatten den Kanal gebaut und lange selbst betrieben, 1999 übertrugen sie die Kontrolle auf Panama.

Washington begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts, während China protestierte und ankündigte, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Den USA warf Peking eine "Mentalität aus dem Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit" vor. "Wer nach der Vorherrschaft über den Kanal strebt, wer versucht, den Kanal zu monopolisieren, und wer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit das Völkerrecht untergräbt, ist für die internationale Gemeinschaft offensichtlich", sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Das selbstfahrende Cybercab von Tesla hat die US-Verkehrsbehörde auf den Plan gerufen. Die Nationale Behörde für Straßen- und Verkehrssicherheit (NHTSA) äußerte zum Start des Robotaxi-Angebots am Freitag Zweifel, dass ein Auto ohne Lenkrad, Pedale und Spiegel die bundesweiten Vorschriften erfüllt. Tesla hatte sein Cybercab wie in den USA üblich selbst zertifiziert.

US-Unternehmen schaffen im August mehr Arbeitsplätze

Unternehmen in den USA haben im August mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das Weiße Haus kommentierte die Zahlen in Onlinenetzwerken mit einem Foto von Präsident Donald Trump, der die Faust in die Höhe reckt.

Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert

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