Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Deutsche Tageszeitung - Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Die US-Regierung hatte Vertreter von mehr als 50 Staaten eingeladen, für Deutschland nahm Außen-Staatsminister Florian Hahn (CSU) an dem Ministertreffen teil. Ziel sei "ein zollfreier Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden", sagte US-Innenminister Doug Burgum. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, kritische Rohstoffe seien "von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands".

Die Idee ist laut dem US-Innenminister, bei bestimmten wichtigen Rohstoffen Mindestpreise zu vereinbaren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich im Januar bei einem Besuch in Washington offen für den Vorstoß gezeigt. In der erweiterten Gruppe der G7-Staaten sei zudem darüber diskutiert worden, "ob wir uns auch zu einem Handelsclub quasi verabreden und ob wir dort dann auch den intensiven Austausch untereinander haben, strategische Verabredungen treffen", sagte Klingbeil.

Seltene Erden werden für eine Reihe von Technologien benötigt, von Autos bis zu Windrädern. China steht zum einen für rund 60 Prozent der weltweiten Produktion dieser Rohmaterialien und kontrolliert den Weltmarkt zudem mit seiner Dominanz bei der Verarbeitung. Viele andere Länder, in denen die Metalle gefördert werden, exportieren sie zur Weiterverarbeitung nach China.

(A.Nikiforov--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."