Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Deutsche Tageszeitung - Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Textgröße ändern:

Die US-Regierung hatte Vertreter von mehr als 50 Staaten eingeladen, für Deutschland nahm Außen-Staatsminister Florian Hahn (CSU) an dem Ministertreffen teil. Ziel sei "ein zollfreier Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden", sagte US-Innenminister Doug Burgum. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, kritische Rohstoffe seien "von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands".

Die Idee ist laut dem US-Innenminister, bei bestimmten wichtigen Rohstoffen Mindestpreise zu vereinbaren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich im Januar bei einem Besuch in Washington offen für den Vorstoß gezeigt. In der erweiterten Gruppe der G7-Staaten sei zudem darüber diskutiert worden, "ob wir uns auch zu einem Handelsclub quasi verabreden und ob wir dort dann auch den intensiven Austausch untereinander haben, strategische Verabredungen treffen", sagte Klingbeil.

Seltene Erden werden für eine Reihe von Technologien benötigt, von Autos bis zu Windrädern. China steht zum einen für rund 60 Prozent der weltweiten Produktion dieser Rohmaterialien und kontrolliert den Weltmarkt zudem mit seiner Dominanz bei der Verarbeitung. Viele andere Länder, in denen die Metalle gefördert werden, exportieren sie zur Weiterverarbeitung nach China.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."