Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender

Deutsche Tageszeitung - Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender

Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender / Foto: © AFP

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Einführung einer verpflichtenden Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender geeinigt. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dies ist demnach verknüpft mit Vorgaben etwa bei der Produktion von Filmen oder Serien auf Deutsch oder bei der Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.

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Nur wenn Anbieter mindestens zwölf Prozent investierten, würden sie diesen Vorgaben nicht mehr unterliegen. Sie könnten sich dann etwa entscheiden, zwar in Deutschland Filme zu produzieren, aber nicht unbedingt auf Deutsch, sondern zum Beispiel auf Englisch.

Der von Regierung und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbarte "Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland" sieht zudem einen "Filmbooster des Bundes" vor, wie Weimers Dienststelle weiter erklärte. Dabei würden die Mittel für die wirtschaftliche Filmförderung "verlässlich und überjährig auf 250 Millionen Euro pro Jahr" erhöht. Dies sei nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem bisherigen Niveau.

"Diese Einigung hilft dem Standort Deutschland", erklärte Weimer. Die Regierung sichere damit "Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft, ohne in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen". Weimer hatte sich in der Vergangenheit für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte aber auf eine verpflichtende Quote.

Diese soll nun dem Vernehmen nach nicht nur für Streamingdienste insbesondere von US-Anbietern wie Netflix gelten, sondern auch für deutsche TV-Sender einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anbieter. Ein entsprechendes Gesetz soll möglichst noch vor Ostern im Kabinett beschlossen werden.

(W.Uljanov--DTZ)

"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu

Die Tariflöhne von Auszubildenden haben 2025 erneut deutlich zugelegt - am stärksten im öffentlichen Dienst sowie in Industrie und Handel. Im Schnitt kletterten die Ausbildungsvergütungen um 6,7 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag in Bonn mitteilte. In tarifgebundenen Betrieben verdienten die Auszubildenden demnach über alle Ausbildungsjahre hinweg monatlich 1209 Euro brutto im Monat und damit 76 Euro mehr als im Vorjahr.

Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Zinsen weiter auf dem bisherigen Niveau. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, September, Oktober und Dezember hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.