EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten / Foto: © AFP

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Landes weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

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Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden, argumentierte von der Leyen. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, "nach einer Entscheidung der G7", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. In G7-Gruppe arbeiten führende Industriestaaten zusammen.

Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor. Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.

Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Krypto-Sektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern. Die EU-Kommission will es ihren Mitgliedstaaten zudem verbieten, bestimmte Fertigungsmaschinen und Funkgeräte in Länder zu exportieren, in denen ein Weiterverkauf nach Russland wahrscheinlich wäre.

Von der Leyen rief die EU-Länder dazu auf, die neuen Sanktionen schnell zu beschließen, damit sie noch vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland in Kraft treten könnten. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Unternehmen schaffen im August mehr Arbeitsplätze

Unternehmen in den USA haben im August mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das Weiße Haus kommentierte die Zahlen in Onlinenetzwerken mit einem Foto von Präsident Donald Trump, der die Faust in die Höhe reckt.

Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert

Im August hat erneut fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verbesserte sich nach vorläufigen Daten leicht von 52,6 auf 54,2 Prozent, wie die Bahn mitteilte. "Anhaltend hohe Temperaturen bis in die erste Monatshälfte führten noch zu vielen Anlagenstörungen und einer besonders hohen Zahl an Langsamfahrstellen", erklärte das Unternehmen dazu.

US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Großbritannien zu mehr Distanz zur EU aufgefordert. Es sei ein "Problem" für die USA, wenn London in Handelsfragen weiterhin darauf verweise, zuerst noch mit Brüssel reden zu müssen, sagte Greer der "Financial Times" (Freitag). Trotz des Brexit entscheide sich Großbritannien weiterhin "für Brüssel statt für Amerika".

Anschläge auf Stromversorgung: Polizei fahndet nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fahndet die Polizei nach einem Tatverdächtigen. "Uns liegt ein Bekennerschreiben vor, und wir gehen den Hinweisen nach", sagte ein Polizeisprecher in Köln am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gesucht werde nach dem mutmaßlichen Verfasser, der sich zu den Sabotageaktionen in beiden Bundesländern bekannt haben soll.