Deutsche Tageszeitung - Prognosen: Regierungskoalition in Japan gewinnt Zweidrittelmehrheit

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Prognosen: Regierungskoalition in Japan gewinnt Zweidrittelmehrheit

WIRTSCHAFT 08.02.2026

Prognosen: Regierungskoalition in Japan gewinnt Zweidrittelmehrheit / Foto: © POOL/AFP

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi Prognosen zufolge einen klaren Sieg eingefahren. Laut einer am Sonntag nach Schließung der Wahllokale vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang die Koalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus.

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Der auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognose zufolge gewann das Regierungsbündnis aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der rechtsgerichteten JIP mindestens 310 der insgesamt 465 Mandate im Unterhaus.

Die erst seit Oktober amtierende Takaichi konnte sich bislang nur auf eine schmale Mehrheit für ihre Koalition in der Kammer stützen. Die vorgezogene Wahl hatte sie auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um das Oberhaus in vielen Fragen zu überstimmen.

In einer ersten Reaktion auf ihren Wahlsieg sicherte Takaichi eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zun. "Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist", sagte die konservative Ministerpräsidentin vor Journalisten. "Wir werden die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik priorisieren."

"Wir werden eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft aufbauen", kündigte Takaichi auch an. Dafür werde sie "die notwendigen Investitionen sicherstellen", die sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor notwendig seien.

Takaichi hatte im Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Shigeru Ishiba angetreten. Im Januar löste Takaichi dann das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen Sieg der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP hingedeutet.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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