Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

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Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

WIRTSCHAFT 09.02.2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.

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Die Reform soll unter anderem strengere Regeln für die Mietpreisbremse und ein effektiveres Vorgehen gegen Mietwucher bringen. Daran arbeite derzeit eine Expertenkommission, die Vorschläge vorlegen soll. "Da geht es noch mal darum, dass wir die Mietpreisbremse einfach schärfer stellen", sagte Hubig.

Hubig sprach von einem entschlossenen Vorgehen, betonte aber Ausgewogenheit. "Wir brauchen den Schutz der Mieterinnen und Mieter", aber das Vermieten müsse für Vermieterinnen und Vermieter weiterhin "attraktiv bleiben", sagte Hubig. Ziel sei es, gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden "gute Lösungen" zu finden.

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Hubig stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat sich erstmals öffentlich konkreter zu möglichen weiteren Stellenstreichungen geäußert. In einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, spricht Blume von 50.000 Stellen weltweit: Rein rechnerisch müssten zusätzlich zu bisherigen Schritten in dieser Größenordnung Jobs abgebaut werden, um die Gemeinkosten auf ein "wettbewerbsfähiges Niveau" zu bringen.

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