Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

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Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

WIRTSCHAFT 10.02.2026

Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.

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Als einen Grund für vermehrte KI-Klagen nannte Fuchsloch den seit Jahren anhaltenden Rückgang der Zahl der sozialrechtlichen Fachanwälte. Es werde immer schwieriger, bei sozialrechtlichen Problemen einen Anwalt zu finden. Hintergrund ist aber wohl auch, dass sozialrechtliche Verfahren in den unteren Instanzen ohne Rechtsanwalt geführt werden können.

Mit ähnlichen Problemen würden künftig vermehrt wohl auch die Behörden konfrontiert, wenn wie geplant Widersprüche gegen Behördenentscheidungen auch per E-Mail eingelegt werden können. Dies sei durchaus im Interesse der Bürgernähe. "Wenn wir die Schwellen absenken, müssen wir auch die Justiz und Behörden ermächtigen, damit umzugehen", forderte Fuchsloch.

Für die Justiz bedeutet dies nach Überzeugung der BSG-Präsidentin geschultes Personal und auch eine eigene KI. Diese solle keine Urteile schreiben. Es würde schon helfen, wenn sie in einem langen Schriftsatz diejenige "zitierten" Gerichtsentscheidungen markiert, die die KI für den Kläger-Schriftsatz frei erfunden habe.

International, aber auch in Deutschland werde die "Herrschaft des Rechts" immer mehr infrage gestellt, bedauerte Fuchsloch. Beim BSG gelte dies insbesondere bei Entscheidungen zum Beitragsrecht sowie zu Bürgergeld und Sozialhilfe. An die Stelle des Rechts würden dann "eigene Zweckmäßigkeitsmaßstäbe gesetzt".

In der Diskussion über die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission forderte sie Offenheit und Transparenz, insbesondere auch hinsichtlich der jeweiligen Folgen. So sie die Zusammenlegung von Sozialleistungen oder auch Behörden häufig sinnvoll, in der Umsetzung aber "nicht trivial", warnte Fuchsloch.

Beim BSG sind im vergangenen Jahr 2646 neue Fälle eingegangen, etwas mehr als im Vorjahr. 2830 Verfahren konnten die 41 Richterinnen und Richter erledigen. Der Bestand anhängiger Verfahren sank dadurch auf 796. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg leicht auf 15,8 Monate.

(V.Sørensen--DTZ)

Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

Vor dem Hintergrund der Vorschläge für eine Reform des gesetzlichen Krankenkassensystems streiten Kassen und Ärzteverbände über die Vergütung der Mediziner. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte bei einer Umsetzung der Pläne vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warf den Ärzten vor, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorteilen - hier müsse angesetzt werden.

Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn hat der Fund von Sprengstoffpaketen in Serbien nahe einer ins Nachbarland führenden Gaspipeline für Unruhe gesorgt. Zwei Rucksäcke, die "große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien am Sonntag "wenige hundert Meter von der Gaspipeline entfernt" entdeckt worden, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der Wahl.

Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

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