Deutsche Tageszeitung - EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt

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EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt

WIRTSCHAFT 11.02.2026

EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt / Foto: © AFP/Archiv

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt offenbar abgeschlossen. Die Einigung könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, das noch ausgehandelt wird, teilten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) mit. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht.

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Mit dem Verteidigungspakt können australische Waffenschmieden nun auch von dem 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren.

Mit dem Verteidigungspakt richten die EU und Australien ihre Beziehungen neu aus. 2021 waren Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit gescheitert, nachdem Canberra Frankreich brüskierte und einen U-Boot-Deal mit den USA schloss.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen laufen noch. Einer der Streitpunkte ist australisches Rindfleisch: Australien fordert eine Quote von 40.000 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr, die EU will ihre Landwirte vor der Konkurrenz schützen und zieht nach derzeitigem Stand eine rote Linie bei 30.000 Tonnen. Vor allem in Frankreich ist das heikel, die Bauern dort protestieren aus ähnlichen Gründen seit Monaten gegen das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Die seit 2018 andauernden Gespräche mit Australien waren 2023 schon einmal wegen des Streits um Rind- und Schaffleisch gescheitert. Bislang exportiert das Land vor allem Gemüse und wichtige Rohstoffe nach Europa, darunter Lithium, Kobalt, Wasserstoff und Seltene Erden. Die EU liefert nach Kommissionsangaben insbesondere Maschinen, Chemikalien und Bauteile für den Verkehrssektor nach Australien.

Das geplante Abkommen soll eine Reihe von Zöllen abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen erleichtern. Europäische Firmen hoffen zudem auf einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Australien. Die EU-Kommission pocht in den Verhandlungen nach eigenen Angaben zudem auf Zusagen zum Klima- und Umweltschutz.

(M.Travkina--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

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