Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

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Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

WIRTSCHAFT 11.02.2026

Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU / Foto: © AFP

Mit Blick auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben deutsche Unternehmerverbände von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen gefordert. "Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden - weg von Überregulierung, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative "Made for Germany" am Mittwoch. "Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU", erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).

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"Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet", warnt die Wirtschaftsinitiative, der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. "Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit."

Es brauche zunächst einen "Regulierungsstopp" und dann eine "Regulierungsreform", fordern die Unternehmen. Die Gesetzgebung müsse "konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein". Auch der BDI forderte eine "spürbare Deregulierung". Derzeit "stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben".

Die Organisation Lobby-Control warnt hingegen vor einem "riskanten Umbau der EU": "Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt." Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer Acht.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise der europäischen Wirtschaft. Bereits am Mittwoch werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige ihrer Amtskollegen bei einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen erwartet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

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