Deutsche Tageszeitung - Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

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Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

WIRTSCHAFT 11.02.2026

Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU / Foto: © AFP

Mit Blick auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben deutsche Unternehmerverbände von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen gefordert. "Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden - weg von Überregulierung, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative "Made for Germany" am Mittwoch. "Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU", erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).

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"Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet", warnt die Wirtschaftsinitiative, der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. "Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit."

Es brauche zunächst einen "Regulierungsstopp" und dann eine "Regulierungsreform", fordern die Unternehmen. Die Gesetzgebung müsse "konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein". Auch der BDI forderte eine "spürbare Deregulierung". Derzeit "stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben".

Die Organisation Lobby-Control warnt hingegen vor einem "riskanten Umbau der EU": "Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt." Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer Acht.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise der europäischen Wirtschaft. Bereits am Mittwoch werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige ihrer Amtskollegen bei einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen erwartet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung kann die Versicherung eine Gebühr verlangen, die von der Lage auf dem Kapitalmarkt abhängt. Der Stornoabzug muss nicht zwingend schon bei Abschluss des Vertrags als konkreter Betrag genannt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um einen Streit der Verbraucherzentrale Hamburg mit der Debeka. (Az. IV ZR 184/24)

Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten

Abtreibungsgegner in Aachen dürfen Gebetsaktionen weiterhin in unmittelbarer Nähe einer gynäkologischen Praxis abhalten. Das Verwaltungsgericht Aachen hob ein entsprechendes Versammlungsverbot auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Abtreibungsgegner beten seit 2005 einmal im Monat auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Praxis, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ohne Frauen nach eigenen Angaben aktiv anzusprechen. Dabei tragen sie Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten bei sich.

Iran-Krieg: USA lockern Schifffahrtsregeln für 60 Tage

Im Iran-Krieg lockern die USA ihre Schifffahrtsregeln für 60 Tage. Die Entscheidung von Präsident Trump sei "ein weiterer Schritt, um die kurzfristigen Störungen auf dem Ölmarkt abzufedern", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Damit könnten Güter wie Erdöl, Erdgas, Dünger und Kohle leichter in US-Häfen gelangen.

Cum-Ex: Forderung von 40 Millionen Euro gegen Bankier Olearius wird neu geprüft

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht in die nächste Runde: Das Landgericht Bonn muss noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus solchen Geschäften zurückzahlen muss. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es geht aber nur noch um Geld, strafrechtlich verantworten muss sich Olearius nicht. (Az. 1 StR 97/25)

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