Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Deutsche Tageszeitung - Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI

Kabinettsbeschluss: Netzagentur wird zentrale Anlaufstelle für den Bereich KI / Foto: © AFP

Die Bundesnetzagentur soll künftig die zentrale Anlaufstelle und Aufsichtsbehörde für den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verordnung, die nationale Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für KI und Vorgaben aus der EU fordert. Laut Gesetzentwurf ist die Bundesnetzagentur in Bonn dafür als "zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen".

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Das dazugehörige Gesetz, das nun an Bundestag und Bundesrat geht, regelt die nationale Aufsichtsstruktur sowohl für die Entwicklung als auch die Bereitstellung und den Betrieb von KI-Systemen "quer durch alle Branchen", wie das Digitalministerium betonte. Es umfasst demnach industrielle Produkte ebenso wie digitale Dienste und behördliche Anwendungen.

Die Netzagentur soll für die Umsetzung der KI-Vorgaben aus Brüssel weitere Befugnisse erhalten. So sind dort etwa ein "Service Desk" als Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und Startups sowie ein Reallabor geplant, wo neue KI-Anwendungen erprobt werden können.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einer "schlanken KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft". Es werde keine zusätzliche Behörde aufgebaut, bestehende Strukturen würden integriert. Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2024. Die Regelungen gelten grundsätzlich unmittelbar ab dem 2. August dieses Jahres.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, die Bundesnetzagentur als zentrale Stelle in einem Verbund mit weiteren zuständigen Behörden zu benennen, sei ein "pragmatischer Ansatz". Die Bündelung von Zuständigkeiten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit müssten nun "schnell, effizient und verlässlich funktionieren". Beratung, Koordinierung und Marktüberwachung müssten effektiv möglich sein.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete es ebenfalls als "richtig", die Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen. Es sei dabei aber entscheidend, dass die Marktaufsicht "spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit" bringe.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Weniger Ransomware-Angriffe auf Unternehmen - jedes fünfte Opfer zahlt

Die Zahl der sogenannten Ransomware-Angriffe auf Unternehmen hat sich zuletzt verringert. In einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom gaben 45 Prozent der befragten Betriebe an, in den vergangenen zwölf Monaten Opfer eines solchen Cyber-Angriffs geworden zu sein. Ein Jahr zuvor waren es 58 Prozent.

Einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat: VW streicht 50.000 weitere Stellen

Die Einigung kam überraschend und sie ist einstimmig: Bei Volkswagen werden in den kommenden Jahren weltweit weitere 50.000 Stellen gestrichen, vier Werke in Deutschland stehen ab 2031 bis 2034 auf der Kippe. Das beschloss der Aufsichtsrat des Konzerns am Donnerstagabend. Vorstandschef Oliver Blume äußerte sich zufrieden; IG Metall und Betriebsrat betonten, eine "gefährliche Eskalation des Konflikts" sei verhindert worden.

Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, das VW-Werk in Zwickau mit Hilfe aus China zu erhalten. Der VW-Vorstand müsse eine "wirtschaftlich tragfähige Alternative und damit eine Lösung für Zwickau vorlegen", erklärte er am Freitag. "Dazu gehört auch, die Produktion von noch nicht in Deutschland verfügbaren, wettbewerbsfähigen Modellen von VW aus China in Zwickau intensiv zu prüfen."

Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild

Fast jeder fünfte Deutsche lebt mit einem rechtspopulistischen Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte Demokratie-Monitor der Universität Hohenheim in Baden-Württemberg. Demnach ist eine rechtspopulistische Weltsicht mit 78 Prozent vor allem unter AfD-Anhängern verbreitet, im Gegensatz zu 17 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Für die Umfrage wurden mehr als 4000 Menschen über 16 Jahren befragt.