Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

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Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

WIRTSCHAFT 13.02.2026

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump / Foto: © AFP

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

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Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus "parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen", sagte Schumer.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Masken-Verbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Weiterhin finanziert sind dagegen ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen. Sie hatten durch das Haushaltsgesetz aus dem vergangenen Jahr umfangreiche Sondermittel erhalten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr kam es bereits zu zwei Blockaden: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit um Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.

(L.Svenson--DTZ)

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Beide Seiten melden Bewegung

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat es nach Angaben beider Seiten Bewegung gegeben. Ein Bahn-Sprecher teilte am Freitagabend nach dem Ende der vierten Runde mit, die Verhandlungen mit der GDL verliefen "weiterhin sehr konstruktiv". "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können", erklärte der Sprecher.

Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

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