Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

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Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

WIRTSCHAFT 13.02.2026

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump / Foto: © AFP

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

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Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus "parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen", sagte Schumer.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Masken-Verbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Weiterhin finanziert sind dagegen ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen. Sie hatten durch das Haushaltsgesetz aus dem vergangenen Jahr umfangreiche Sondermittel erhalten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr kam es bereits zu zwei Blockaden: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit um Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.

(L.Svenson--DTZ)

Einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat: VW streicht 50.000 weitere Stellen

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Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, das VW-Werk in Zwickau mit Hilfe aus China zu erhalten. Der VW-Vorstand müsse eine "wirtschaftlich tragfähige Alternative und damit eine Lösung für Zwickau vorlegen", erklärte er am Freitag. "Dazu gehört auch, die Produktion von noch nicht in Deutschland verfügbaren, wettbewerbsfähigen Modellen von VW aus China in Zwickau intensiv zu prüfen."

Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild

Fast jeder fünfte Deutsche lebt mit einem rechtspopulistischen Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte Demokratie-Monitor der Universität Hohenheim in Baden-Württemberg. Demnach ist eine rechtspopulistische Weltsicht mit 78 Prozent vor allem unter AfD-Anhängern verbreitet, im Gegensatz zu 17 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Für die Umfrage wurden mehr als 4000 Menschen über 16 Jahren befragt.

Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli

Eine Reihe von Großaufträgen im Schiff-, Schienenfahrzeug- und Flugzeugbau hat im Juli für einen deutlichen Anstieg des Ordervolumens in der Industrie gesorgt. Gegenüber Juni legte der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe um 2,5 Prozent zu, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 13,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ohne Großaufträge sank er im Monatsvergleich allerdings um 1,4 Prozent, vor allem wegen fehlender Aufträge in der Autoindustrie.

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