Deutsche Tageszeitung - Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

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Klingbeil nannte besonders die angestrebten Reformen im Renten- und im Gesundheitsbereich. "Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen", sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister, auch wenn der Weg dahin "unbequem wird". Wenn Deutschland stark bleiben solle, "müssen wir unser Land modernisieren", mahnte er.

An die Regierungsfraktionen appellierte Klingbeil, die Reformen mitzutragen, weil ansonsten Populisten das Land übernehmen würden. "Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge", warnte der SPD-Chef. "Das darf nicht passieren", sagte er. "Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen."

(L.Møller--DTZ)

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Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat bei einer Umsetzung der Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin gewarnt. "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

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Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sind zwei Rucksäcke mit Sprengstoff in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline gefunden worden. Die Rucksäcke, die "zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern" enthielten, seien von der Polizei und Armee entdeckt worden, erklärte Vucic am Sonntag. Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar sprach von einer mutmaßlichen "Aktion unter falscher Flagge" kurz vor der ungarischen Parlamentswahl.

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