Deutsche Tageszeitung - Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

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Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

WIRTSCHAFT 15.02.2026

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

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"Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird", sagte sie weiter. Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das solle man selbstbewusst nutzen, verlangte Brantner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es derzeit im Bereich Digitales eine starke Abhängigkeit von den USA gebe, ebenso wie bei Energie und Verteidigung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: 'Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet'", warnte Brantner”.

Derzeit versuchten bereits US-Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel "unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards" abzubauen, sagte sie weiter. "Da stelle ich mich klar dagegen", betonte Brantner. Sie forderte auch für bestimmte Bereiche zusätzliche gesetzliche Bestimmungen, "zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok."

Die Plattform X von Musk war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X eingeleitet, internationale Organisationen fordern ein Verbot von KI-Entkleidungstools.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frauen in mittelständischen Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert

Im deutschen Mittelstand sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert: Im vergangenen Jahr war nur rund ein Drittel (34,3 Prozent) aller Führungspositionen in kleinen und mittleren Firmen weiblich besetzt, wie eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW ergab. 2023 hatte dieser Anteil noch 40 Prozent betragen. An der Spitze mittelständischer Unternehmen dagegen stieg der Anteil der Frauen 2025 wieder etwas an.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet mit Abbau von bis zu 150.000 Jobs 2026

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwartet in diesem Jahr den Abbau von bis zu 150.000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie. "Wir sind mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch", sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Der Standort Deutschland habe ein Kostenproblem.

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

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