SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

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SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse

WIRTSCHAFT 18.02.2026

SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse / Foto: © AFP/Archiv

Die Kritik am teilweisen Stopp der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, den verhängten Zulassungsstopp rasch zurückzunehmen: "Davon sind insbesondere auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen, das wäre integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine falsche Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

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"Die wichtige Sprachförderung darf nicht für die Menschen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren", fuhr der SPD-Politiker fort. Er bezog sich auch auf neue Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach die Beschäftigungsquote ukrainischer Kriegsflüchtlinge auch dank der Sprachkurse inzwischen stark stiegen ist.

Integration und Teilhabe wirkten sich von Anfang an positiv auf den Arbeitsmarkt aus, fuhr Fiedler fort. "Daran müssen wir festhalten."

Anfang Februar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen.

Hintergrund sind demnach auch Einsparungen. Dem Ministerium zufolge kostet ein Kurs für jeden Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte den Stopp deutlich und sprach von einem "vollkommen falschen Signal". Dieses Vorgehen "verringert die Chancen für die betroffenen Menschen und erschwert die Integration vor Ort insgesamt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten "nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden", sagte er. Die gesellschaftlichen Folgekosten könnten am Ende deutlich höher ausfallen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

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Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Öko-Stromanbieter Grüüün eingeleitet. Das Unternehmen habe Anfang des Monats auf seiner Internetseite angekündigt, zum 31. Oktober die Belieferungen von Haushalten einzustellen, erklärte die Bonner Behörde. Stelle ein Energieversorger die Tätigkeit ein, müsse er dies gesetzlich jedoch spätestens drei Monate vorher melden. "Eine Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgte bisher nicht", erklärte sie.

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