Deutsche Tageszeitung - Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

Wetter - Berlin 25°C

Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen

WIRTSCHAFT 19.02.2026

Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.

Textgröße ändern:

"Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist", erklärte dazu Klingbeil. "Deshalb entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab." Damit könnten Eltern "nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen".

"Wir arbeiten jeden Tag daran, das Leben der Menschen besser zu machen", betonte Bas. "Mit der antragslosen Auszahlung des Kindergelds entlasten wir Eltern von Bürokratie", erklärte auch sie. Die Maßnahme mache "jungen Familien das Leben ein Stück einfacher".

Aus dem Finanzministerium hieß es, Voraussetzung für die automatische Auszahlung sei das Vorliegen einer Kontoverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Anspruchsvoraussetzungen würden zudem weiterhin von den Behörden geprüft. Im Zweifelsfall erfolge zunächst keine Auszahlung.

Geplant ist demnach, dass ab voraussichtlich März 2027 die automatische Auszahlung zunächst für Neugeborene startet, deren Eltern schon ein älteres Kind haben. Die Geburtsmitteilung erfolge durch die Standesämter an das Bundeszentralamt für Steuern, das dann den Neugeborenen eine Steuer-ID zuteile.

Ab Ende 2027 sollten die Auszahlungen dann auch für alle Erstgeborenen automatisch erfolgen, sofern mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist und ein Elternteil über einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind verfügt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhalten die Eltern wie bisher ein staatliches Begrüßungsschreiben und können dann einen Antrag auf Kindergeld stellen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

EU-Experten empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren

Ein europäisches Expertengremium hat sich für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Darüber hinaus seien Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Einschätzung des Gremiums. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für ein Mindestalter aus.

Erzeugerpreise: Landwirte bekommen im Mai deutlich weniger Geld für ihre Produkte

Die Landwirte in Deutschland haben im Mai deutlich niedriger Preise für ihre Produkte erzielt. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Veränderungsrate bereits bei minus 12,3 Prozent gelegen, im März bei minus 8,8 Prozent.

Von der Leyen will Mindestalter für Social Media einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. "Es muss ein Mindestalter geben, ab dem sich Kinder auf Social Media anmelden können", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie will sich bei einem EU-weiten Mindestalter an den Empfehlungen eines Expertengremiums orientieren, die am Montag vorgestellt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann", beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.

Textgröße ändern: