Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

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Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

WIRTSCHAFT 20.02.2026

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen / Foto: © AFP

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

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Der Republikaner hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste Gericht erklärte nun, der Kongress habe dem Präsidenten nicht die "außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen" übertragen. Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.

(V.Korablyov--DTZ)

Von der Leyen will Mindestalter für Social Media einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. "Es muss ein Mindestalter geben, ab dem sich Kinder auf Social Media anmelden können", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie will sich bei einem EU-weiten Mindestalter an den Empfehlungen eines Expertengremiums orientieren, die am Montag vorgestellt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. "Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs", sagte Woidke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, "damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann", beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.

Statistik: Fast acht Millionen Schwerbehinderte in Deutschland

Der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 9,4 Prozent. Demnach waren zum Jahresende 2025 gut 7,8 Millionen Menschen in Deutschland schwerbehindert, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei der letzten Erhebung Ende 2023 lag die Zahl bei 7,9 Millionen. Allerdings sei die Vergleichbarkeit aufgrund der Bereinigung von Verwaltungsdaten in Hessen und Sachsen eingeschränkt, hieß es.

Tickets für Auslandsflüge verteuern sich im ersten Halbjahr deutlich

Die Ticketpreise für die meisten Flüge haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich angezogen. Internationale Flüge verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Bei den Preisen für Auslandsflüge in der Economy-Class gab es die höchsten Anstiege bei Flugreisen nach Mittelamerika mit einem Plus von 12,5 Prozent. Tickets nach Afrika hingegen wurden um 12,0 Prozent günstiger.

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