Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

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Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen - EU prüft Urteil "sorgfältig"

WIRTSCHAFT 20.02.2026

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

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Der Republikaner hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste Gericht erklärte nun, der Kongress habe dem Präsidenten nicht die "außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen" übertragen. Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung" wegen deren Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu.

(V.Korablyov--DTZ)

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Ein Stromausfall in einem Rechenzentrum in der Region London hat am Dienstag zu Problemen bei den Cloud-Diensten von Google geführt. Die Panne dürfte voraussichtlich bis etwa 15.00 Uhr (MESZ) zur Gänze behoben sein, erklärte der Konzern online. Mehrere britische Banken meldeten weitreichende Störungen bei ihren Angeboten. Das Portal Downdetector, auf dem Nutzer Störungen melden können, gab an, dass hunderte Problemmeldungen auch zu anderen Firmen wie dem britischen Postunternehmen Royal Mail eingegangen seien.