CDU ringt um Profil: Parteitag sucht Distanz zu SPD - bleibt aber vielfach vage
Social-Media-Verbot für Kinder, Steuerentlastungen, Ausnahmen beim Mindestlohn: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der CDU-Parteitag um eine Schärfung des inhaltlichen Profils bemüht - und um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Bei der viel diskutierten Reform der Sozialsysteme blieben die Beschlüsse des Parteitags aber vage: Ein Vorstoß der Jungen Union für deutliche Einschnitte etwa im Rentensystem wurde nicht angenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich hoch zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags, der ihn am Freitag mit mehr als 91 Prozent als CDU-Chef bestätigt hatte. In seinem Schlusswort vor den Delegierten wertete der CDU-Chef das Treffen als "gut, erfolgreich und harmonisch". Am Samstagabend resümierte er in der ARD, die Union sei geschlossen, stehe hinter ihm und der Bundesregierung, "und wir alle wissen, was wir zu tun haben".
Auf große Aufmerksamkeit stieß der Beschluss des Parteitags, ein Verbot für die Nutzung von Social Media für Kinder einzuführen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen", heißt es in dem Beschluss. Bis zum 16. Lebensjahr sollten Minderjährige die Angebote nur eingeschränkt nutzen können.
Beim Koalitionspartner SPD fand dies Zustimmung: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Union gegenüber den RND-Zeitungen auf, das Thema Social-Media-Verbot nun "zügig" anzugehen und ein Gesetz zu verabschieden.
In der Frage der Sozialreformen, die für einen Teil der CDU-Basis große Dringlichkeit hat, bat der Vorsitzende Merz seine Partei um Geduld. Der CDU-Chef begrüßte es ausdrücklich, dass die Delegierten einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union mit weitgehenden Reformforderungen nicht annahmen - denn er halte es nicht für sinnvoll, "unseren gesamten Sozialstaat und den Arbeitsmarkt einmal eben schnell vollkommen auf den Kopf zu stellen", sagte Merz der ARD.
Vor Umsetzung der Reformen müssten zunächst die Ergebnisse der Expertenkommissionen etwa zum Rentensystem abgewartet werden, sagte Merz. Die Junge Union wollte unter anderem das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, die Rente mit 63 abschaffen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschränken. JU-Chef Johannes Winkel nannte als Ziel, "den Umfang des Sozialstaates zu begrenzen" und das "Prinzip Gießkanne" zu beenden.
Vertreter des CDU-Sozialflügels kritisierten den Vorstoß auf dem Parteitag scharf und warnten, er könne die Partei in den anstehenden Landtagswahlen belasten. Die Delegierten verwiesen den Antrag nach kontroverser Debatte zur weiteren Beratung an die Bundestagsfraktion.
Einige der CDU-Parteitagsbeschlüsse bergen Konfliktpotenzial für das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD - so etwa die Festlegung der Delegierten gegen eine weitere "Aufweichung" der Schuldenbremse. Merz sagte dazu: "Ich sehe keinen Spielraum, in absehbarer Zeit noch mehr Schulden zu machen." SPD-Generalsekretär Klüssendorf wies das im "Tagesspiegel" umgehend zurück: "Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben."
Der CDU-Parteitag erteilte auch der SPD-Forderung nach Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapital und Mieten eine Absage. Einstimmig wurde zudem ein Antrag beschlossen, Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter durchzusetzen. Auch in der Steuerpolitik ging die CDU auf Distanz zur SPD. Bei Themen wie Wehrdienst, Schuldenbremse und telefonischer Krankschreibung setzte sich die CDU ebenfalls klar von Positionen des Koalitionspartners ab.
Knapp ein Jahr nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nutzten Rednerinnen und Redner den Parteitag auch für eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Delegierten. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Bereich Wirtschaft sei aber noch viel zu tun: "Es reicht noch nicht."
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zog eine verhalten positive Bilanz. Der bayerische Ministerpräsident gab Merz Rückendeckung: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.
In der Außenpolitik bescheinigte Söder dem CDU-Kanzler Führungsstärke. In der Innenpolitik mahnte der CSU-Chef mutige Reformen an - und eine klare Handschrift der Union in der Koalition mit der SPD. "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union und nicht die SPD - und daraus leitet sich auch ein Führungsanspruch ab", sagte Söder unter starkem Beifall der CDU-Delegierten.
Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Die Antragskommission hatte sich gegen die Annahme ausgesprochen: "Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik", sagte Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp. Ärztevertreter kritisierten die Ablehnung als "verpasste Chance".
(M.Dylatov--DTZ)
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