CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

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Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. "Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas", sagte er. "Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei", kritisierte er.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef erklärte zudem, dass er mit dem neuen Gesetz eine Zunahme des Angebots an landwirtschaftlichem Biogas erwarte. "Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten", sagte Hoffmann. "Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Taxi ohne Lenkrad: Tesla stellt "Cybercab" vor

Ein Taxi ohne Lenkrad und Pedale: Der Elektroautohersteller Tesla hat am Donnerstag in Austin im Bundesstaat Texas ein selbstfahrendes "Cybercab" vorgestellt. Mit dem Robotaxi will Tesla den Unternehmen Waymo und Uber Konkurrenz machen, die bereits zahlreiche selbstfahrende Taxis in den USA im Einsatz haben. Tesla-Chef Elon Musk veröffentlichte in seinem Onlinedienst X ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugtes Foto eines riesigen Cybercab, das inmitten einer Staubwolke über die texanische Stadt Austin hinwegrollt.

Bundesdigitalminister Wildberger eröffnet Elektronikmesse IFA mit Rundgang

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) unternimmt am Freitag (8.45 Uhr) gemeinsam mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einen Eröffnungsrundgang auf der Elektronikmesse IFA in Berlin. Auch Pressestatements sind vorgesehen. Die Messe ist von Freitag bis Dienstag für Fachpublikum und Verbraucherinnen und Verbraucher geöffnet.

50.000 Stellen betroffen: Aufsichtsrat von Volkswagen stimmt Sanierungsplan zu

Der kriselnde Autobauer Volkswagen will in den kommenden Jahren weitere 50.000 Stellen streichen: Der VW-Aufsichtsrat hat dem Sanierungsplan von Europas größtem Autohersteller zugestimmt. Laut dem am Donnerstagabend nach Konzernangaben einstimmig beschlossenen sogenannten Zukunftsplan 2030 ist eine "konzernweite Anpassung der Beschäftigtenzahl in Höhe von rund 50.000 abzubauenden Stellen" vorgesehen - zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Abbau von 50.000 Stellen.

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Das US-Unternehmen OpenAI hat am Donnerstag mit der Einführung seines neuen leistungsstarken Modells für Künstliche Intelligenz (KI), GPT-6, begonnen. Das auch als Astra bezeichnete Modell ist OpenAI zufolge zunächst einer "begrenzten Anzahl von Organisationen" vorbehalten, bevor es "in den kommenden Tagen" für zahlende ChatGPT-Abonnenten und Entwickler zugänglich gemacht wird. Es seien Vorkehrungen integriert, um Sicherheitsrisiken zu minimieren.