Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Deutsche Tageszeitung - Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

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Hintergrund war demnach ein Streit um eine Toilettengebühr für Gäste eines von dem beklagten Unternehmen organisierten Oktoberfests. Nach Angaben der Verbraucherschützer mussten diese für jeden Toilettenbesuch einen Euro bezahlen oder konnten eine "Toilettenflat" für fünf Euro erwerben. Das Berliner Kammergericht habe der Firma nun untersagt, "im Rahmen geschäftlicher Handlungen" von Gästen einer Gaststätte eine Toilettennutzungsgebühr zu verlangen. Sonst droht ein Ordnungsgeld.

Anders liegt der Fall bei Menschen, die keine Gäste sind, wie die Expertin der Verbraucherzentrale, Claudia Both, hinzufügte. Betreiber von Gaststätten könnten diese mit einer geringen Toilettengebühr belegen oder ihnen die Nutzung unter Verweis auf ihr Hausrecht verbieten.

(G.Khurtin--DTZ)

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Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Öko-Stromanbieter Grüüün eingeleitet. Das Unternehmen habe Anfang des Monats auf seiner Internetseite angekündigt, zum 31. Oktober die Belieferungen von Haushalten einzustellen, erklärte die Bonner Behörde. Stelle ein Energieversorger die Tätigkeit ein, müsse er dies gesetzlich jedoch spätestens drei Monate vorher melden. "Eine Anzeige gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgte bisher nicht", erklärte sie.

Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen

Ein Stromausfall in einem Rechenzentrum in der Region London hat am Dienstag zu Problemen bei den Cloud-Diensten von Google geführt. Die Panne dürfte voraussichtlich bis etwa 15.00 Uhr (MESZ) zur Gänze behoben sein, erklärte der Konzern online. Mehrere britische Banken meldeten weitreichende Störungen bei ihren Angeboten. Das Portal Downdetector, auf dem Nutzer Störungen melden können, gab an, dass hunderte Problemmeldungen auch zu anderen Firmen wie dem britischen Postunternehmen Royal Mail eingegangen seien.

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