Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Deutsche Tageszeitung - Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

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Hintergrund war demnach ein Streit um eine Toilettengebühr für Gäste eines von dem beklagten Unternehmen organisierten Oktoberfests. Nach Angaben der Verbraucherschützer mussten diese für jeden Toilettenbesuch einen Euro bezahlen oder konnten eine "Toilettenflat" für fünf Euro erwerben. Das Berliner Kammergericht habe der Firma nun untersagt, "im Rahmen geschäftlicher Handlungen" von Gästen einer Gaststätte eine Toilettennutzungsgebühr zu verlangen. Sonst droht ein Ordnungsgeld.

Anders liegt der Fall bei Menschen, die keine Gäste sind, wie die Expertin der Verbraucherzentrale, Claudia Both, hinzufügte. Betreiber von Gaststätten könnten diese mit einer geringen Toilettengebühr belegen oder ihnen die Nutzung unter Verweis auf ihr Hausrecht verbieten.

(G.Khurtin--DTZ)

EU-Kommission schlägt "Made in Europe"-Quoten für Elektroautos und Bau vor

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".

Aus für öffentlich-rechtliche Spartensender tagesschau24 sowie ONE und ARD alpha

Die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tagesschau24, ONE und ARD alpha werden zum Jahresende eingestellt. Wie ARD und ZDF am Mittwoch mitteilten, werden mit der Reduzierung der linearen Sender die Vorgaben des neuen Reformstaatsvertrags umgesetzt. Weiter fortbestehen werden demnach unter anderem der deutsch-französische Kulturkanal Arte, der Kindersender Kika und der Nachrichtensender Phoenix.

Österreicher Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, davor war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Anstieg der Spritpreise: Frankreich will Tankstellen kontrollieren

Angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Spritpreise hat die französische Regierung Kontrollen an den Tankstellen angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Preis für Rohöl, sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Er habe die Wettbewerbsbehörde beauftragt, diese Kontrollen zu übernehmen, erklärte er.