BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten / Foto: © AFP/Archiv

Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)

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Der Kläger bestellte bei dem beklagten Händler einen Ersatztank und stellte fest, dass weder bei der Bestellung noch bei der Lieferung das Alter überprüft wurde. Er sieht das als Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und zog vor Gericht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass elektronische Zigaretten und "deren Behältnisse" nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen. Die Frage ist, ob Ersatztanks darunter fallen.

(B.Izyumov--DTZ)

"Rente mit 63": Neuer Kompromissvorschlag aus der Union - Skepsis bei SPD

Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar ein neuer Kompromissansatz diskutiert. Wie am Dienstag die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren demnach offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden. Die SPD sieht den Vorschlag skeptisch.

Länder beraten über Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

Einzelhandel erwartet gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln

Der deutsche Einzelhandel erwartet erneut ein gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln. Im Vergleich zum Vorjahr erwarten die Händler ein Umsatzplus von rund 3,3 Prozent, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht der Verband in seiner Prognose von Umsätzen in Höhe von 537 Millionen Euro rund um Halloween und Allerheiligen aus.

Umfrage: Widerstand gegen Zeitumstellung in Deutschland geht zurück

Der Widerstand gegen die turnusmäßige Zeitumstellung hat sich einer Umfrage zufolge abgeschwächt. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Krankenkasse DAK sprachen sich nur noch 71 Prozent für ein Ende der Umstellung aus, wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als 2025 und neun Prozent weniger als 2018, dem Jahr mit der bislang höchsten Ablehnungsquote.