Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Deutsche Tageszeitung - Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

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Allein um das bestehende Angebot zu halten, seien pro Jahr zusätzlich 1,44 Milliarden Euro erforderlich, heißt es in dem Text. Für das Erreichen von Klimaneutralität im Verkehrssektor sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein entscheidender Faktor. Hintergrund ist der für Mittwochabend angesetzte Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem auch das Klimaschutzprogramm besprochen werden dürfte.

Verwiesen wird auf ein unabhängiges Gutachten, wonach die zusätzlich 1,44 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum zwischen 2025 und 2040 benötigt werden. Die Unterzeichnenden dringen daher auf eine Soforthilfe für den Nahverkehr von 2,88 Milliarden Euro für das laufende und das vergangene Jahr zur Absicherung des aktuellen Verkehrs sowie "zur flächendeckenden Modernisierung des deutschen ÖPNV".

(P.Hansen--DTZ)

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung (ab 09.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Kabinenpersonal und Piloten der Lufthansa streiken

Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa wird am Donnerstag den vierten Tag in Folge bestreikt. Sowohl das Kabinenpersonal als auch die Pilotinnen und Piloten der Airline wollen die Arbeit niederlegen. Die Pilotengewerkschaft VC hatte bereits am Montag und Dienstag zum Arbeitskampf aufgerufen, am Donnerstag und Freitag soll nun erneut gestreikt werden. Das Kabinenpersonal begann seinen zweitägigen Streik am Mittwoch. Hunderte Flüge täglich fallen aus.

Europäischer Gerichtshof urteilt über auslaufendes bayerisches Familiengeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das auslaufende bayerische Familiengeld. Die EU-Kommission verklagte Deutschland im Jahr 2024. Sie bemängelt, dass bestimmte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern diskriminiert wurden. Die vom Freistaat gezahlten Leistungen waren geringer, wenn die Kinder in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten. (Az. C-642/24)

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