Deutsche Tageszeitung - Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU

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Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU

WIRTSCHAFT 04.12.2019

Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch hinsichtlich einer Beilegung des Handelskonflikts mit der EU gezeigt. "Ich denke, dass wir das lösen werden", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im britischen Watford. Es gebe Fortschritte. Er gehe davon aus, "dass es für alle sehr gut funktionieren wird".

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Merkel verwies darauf, dass nun eine neue EU-Kommission im Amt sei. Dies könne "neuen Schwung" in die Handelsgespräche mit den USA bringen. "Das wäre ein gutes Signal."

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Er beklagte auch jetzt, dass die Handelsbilanz mit der EU für die USA über viele Jahre "sehr schlecht" ausgefallen sei. Es gebe aber nun Termine für Gespräche beider Seiten.

Im vergangenen Jahr hatten die USA wegen des Handelskonflikts Strafzölle auf europäischen Stahl verhängt. Seitdem droht Trump auch mit Zöllen auf Autos aus Europa, sollte die EU nicht einlenken. Deutschland würde dies besonders hart treffen. Einen Termin Mitte November zur Verhängung der Zölle ließ der US-Präsident aber verstreichen.

(W.Budayev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

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