Deutsche Tageszeitung - Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU

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Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU

WIRTSCHAFT 04.12.2019

Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch hinsichtlich einer Beilegung des Handelskonflikts mit der EU gezeigt. "Ich denke, dass wir das lösen werden", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im britischen Watford. Es gebe Fortschritte. Er gehe davon aus, "dass es für alle sehr gut funktionieren wird".

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Merkel verwies darauf, dass nun eine neue EU-Kommission im Amt sei. Dies könne "neuen Schwung" in die Handelsgespräche mit den USA bringen. "Das wäre ein gutes Signal."

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Er beklagte auch jetzt, dass die Handelsbilanz mit der EU für die USA über viele Jahre "sehr schlecht" ausgefallen sei. Es gebe aber nun Termine für Gespräche beider Seiten.

Im vergangenen Jahr hatten die USA wegen des Handelskonflikts Strafzölle auf europäischen Stahl verhängt. Seitdem droht Trump auch mit Zöllen auf Autos aus Europa, sollte die EU nicht einlenken. Deutschland würde dies besonders hart treffen. Einen Termin Mitte November zur Verhängung der Zölle ließ der US-Präsident aber verstreichen.

(W.Budayev--DTZ)

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".

Zollstreit: Trump will am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.

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