Klimaprozess gegen Total: Belgisches Gericht setzt Prozess bis September aus
In einem Klimaprozess gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies hat das zuständige Gericht in Belgien den Prozess bis September ausgesetzt. Das Verfahren werde pausiert, um auf ein Urteil in einem ähnlichen Prozess in Frankreich zu warten, teilte das Gericht der Stadt Tournai am Mittwoch mit. Ob es im belgischen Prozess am Ende ein Urteil gibt, ist damit unklar.
Der belgische Rinderbauer Hugues Falys argumentiert, dass Total als fossiler Energiekonzern eine besondere Verantwortung für den Klimawandel trägt, weil die Förderung und Verbrennung von Öl und Gas viele Treibhausgase ausstößt. Falys berief sich auf vier Wetterextreme zwischen 2016 und 2020: ein heftiges Unwetter, das seine Erdbeer- und Kartoffelpflanzen zerstörte, sowie drei Dürreperioden.
Falys will eine Entschädigung in Höhe von 134.000 Euro erstreiten. Er bekommt Unterstützung von Greenpeace, der Ligue des Droits Humains (LDH) und der Organisation Fian, die sich für die weltweite Lebensmittelversorgung einsetzt. Die Organisationen wollen erreichen, dass sich Total aus dem Geschäft mit Öl und Gas zurückzieht und auf erneuerbare Energien setzt.
In Paris wird eine Klage mehrerer Organisationen und der Stadt Paris gegen Total verhandelt. Die Kläger werfen dem Konzern vor, seiner Sorgfaltspflicht mit Blick auf Umweltrisiken nicht nachzukommen. Sie wollen erreichen, dass Total seine Öl- und Gasproduktion deutlich reduzieren muss.
Das Urteil in Paris soll am 25. Juni fallen. Danach wollen die Richter in Tournai entscheiden, ob sie das belgische Verfahren weiterführen, dafür ist ein Gerichtstermin am 9. September angesetzt. Ansonsten drohten zwei "unvereinbare" Gerichtsentscheide, begründete das Gericht am Mittwoch die Pause im Verfahren.
Grundsätzlich erklärte sich das belgische Gericht für zuständig und die Klage für zulässig. Dies zeige, "dass unser Vorgehen legitim ist und auf soliden Argumenten beruht", sagte Landwirt Falys am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir bleiben sehr zuversichtlich", fügte er hinzu.
"Unsere Grundrechte werden durch die Klimakrise täglich verletzt und die 'Carbon Majors' wie Total Energies tragen eine erdrückende Verantwortung dafür", betonte eine der Anwältinnen der Kläger, Marie Doutrepont.
Weltweit laufen nach Angaben der Forschungsgruppe Zero Carbon Analytics dutzende Verfahren, bei denen Betroffene gegen große Konzerne geklagt haben. In einem solchen Fall hatte das Oberlandesgericht in Hamm im vergangenen Jahr die grundsätzliche Verantwortung der Energiekonzerne festgestellt, die konkrete Klage eines peruanischen Bauern gegen das Unternehmen RWE aber abgelehnt.
(T.W.Lukyanenko--DTZ)
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