Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

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Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

WIRTSCHAFT 19.03.2026

Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

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Angesichts der Preissteigerungen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs soll das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden: Bis Monatsende soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben. Endgültig im Plenum verabschiedet werden soll am Donnerstag ein Koalitionsentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. In weiteren Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten zudem unter anderem mit dem internationalen Frauentag und dem Tag der Demokratiegeschichte am 18. März.

(B.Izyumov--DTZ)

Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich

Aufgrund einer Reihe trockener und heißer Jahre fehlt in Deutschland gespeichertes Wasser in einer Größenordnung, die etwa der Hälfte des Bodensees entspricht. Wie das GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Donnerstag auf Grundlage von Satellitendaten mitteilte, lag die Wasserspeicherung im Juni ungefähr auf demselben Niveau wie 2025, womit im Vergleich zum langjährigen Mittel 25 Gigatonnen fehlten. Eine Gigatonne entspricht einer Milliarde Tonnen. Zum Vergleich: Der gesamte Bodensee enthält etwa 48 Gigatonnen Wasser.

US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark

Die USA haben im Juli mehr importiert und weniger exportiert. Das Exportdefizit des Landes vergrößerte sich somit stark und erreicht mit 88,6 Milliarden Euro den höchsten Wert seit über einem Jahr, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat eigentlich zum Ziel, die Außenhandelsbilanz mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen: Kein Kompromiss zu Sparplan in Sicht

Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".

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