Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

Deutsche Tageszeitung - Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag (ab 10.00 Uhr MEZ) in Brüssel über den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise. Zudem sollen die beim informellen Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte zur Wettbewerbsfähigkeit formell beschlossen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bereits am Mittwochabend nach Brüssel reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.

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Bei dem Gipfel wird es auch darum gehen, die Blockade Ungarns und der Slowakei beim bereits im Dezember beschlossenen Darlehen für die Ukraine zu lösen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Budapest und Kiew um die Druschba-Ölpipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei liefert.

(W.Uljanov--DTZ)

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".