Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

Deutsche Tageszeitung - Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag (ab 10.00 Uhr MEZ) in Brüssel über den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise. Zudem sollen die beim informellen Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte zur Wettbewerbsfähigkeit formell beschlossen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bereits am Mittwochabend nach Brüssel reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.

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Bei dem Gipfel wird es auch darum gehen, die Blockade Ungarns und der Slowakei beim bereits im Dezember beschlossenen Darlehen für die Ukraine zu lösen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Budapest und Kiew um die Druschba-Ölpipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei liefert.

(W.Uljanov--DTZ)

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BKA-Präsident Holger Münch ist offen für strengere Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung. "In den sozialen Netzwerken gibt es bis heute keinen Jugendschutz", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er halte die Debatte um Altersbeschränkungen daher für "nachvollziehbar".

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Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach Auffassung einer US-Jury vor seinem Kauf von Twitter im Jahr 2022 die Aktionäre des Onlinedienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu drücken. Das nach einem dreiwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag gefällte Urteil bedeutet, dass der reichste Mann der Welt zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verpflichtet werden könnte. Musk will das Urteil jedoch anfechten.

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

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Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.