Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen / Foto: © AFP
Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen
Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".
Wenige Stunden später kündigte Trump auf Truth Social an, die Einwanderungsbehörde werde ab Montag an den Flughäfen eingesetzt werden. "Ich freue mich darauf, ICE am Montag einzusetzen, und habe ihnen bereits gesagt, sich bereit zu machen", erklärte der US-Präsident.
Der Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde hatte Mitte Februar zu einer erneuten Teil-Haushaltssperre geführt. Tausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen müssen deswegen ohne Bezahlung arbeiten. Nach Angaben des zuständigen Heimatschutzministeriums haben seit Beginn des Teil-Shutdowns mehr als 300 TSA-Mitarbeiter gekündigt. Zudem stieg die Zahl der Krankmeldungen.
Nach Gewerkschaftsangaben nahmen einige Mitarbeiter Nebenjobs an oder sind auf Spenden angewiesen. Flughäfen in mehreren US-Städten rieten Fluggästen dazu, wegen der langen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen mehrere Stunden früher als gewöhnlich anzureisen.
Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich gegenseitig die Schuld für den Teil-Shutdown gegeben. Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium, dem die TSA untersteht, nur dann zustimmen, wenn die Regierung strengere Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte akzeptiert.
Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Einwanderungspolizisten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss Privatgrundstücke betreten dürfen. Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar.
Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das rigorose Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst.
Der Tech-Unternehmer Elon Musk bot derweil an, die Gehälter des TSA-Personals während der Teil-Haushaltssperre zu übernehmen. Der Haushaltsstreit habe negative Auswirkungen auf "so viele Amerikaner an Flughäfen im ganzen Land", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X.
(A.Nikiforov--DTZ)
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