Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam / Foto: © AFP/Archiv

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

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Im Einzelfall kann das aber anders aussehen, wenn die Firma bestimmte Interessen geltend machen kann. In Erfurt ging es um den Fall eines Gebietsleiters im Vertriebsaußendienst. Er hatte einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Nachdem er gekündigt hatte, stellte ihn die Firma frei und forderte ihn dazu auf, den Dienstwagen zurückzugeben.

Der Mann tat das, klagte aber auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Vor dem niedersächsischen Landesarbeitsgericht in Hannover hatte er Erfolg, es verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass das Gericht in Hannover erneut über den Fall entscheiden muss. Denn es prüfte nicht richtig, ob das Interesse der Firma hier womöglich doch überwiegt.

(V.Korablyov--DTZ)

Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig

Die wachsende Zahl pflegender Angehöriger angesichts der alternden Gesellschaft dürfte dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren immer mehr Arbeitskräte entziehen. In einer am Dienstag vorgestellten Analyse fordert die Bertelsmann Stiftung daher eine bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit dem Job - andernfalls könnten 2045 über 200.000 Stellen gefährdet sein.

Bundesregierung erwartet zahlreiche Unternehmenschefs bei Investitionsgipfel

Zum internationalen Investitionsgipfel in Berlin werden am Dienstag zahlreiche Unternehmenschefs erwartet. Der Gipfeltag startet mit einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (09.30 Uhr). Es folgen eine Gesprächsrunde mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern sowie Gespräche zu verschiedenen Themen etwa mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil und Reiche werden zum Abschluss des Gipfels mit Merz vor die Presse treten (gegen 15.30 Uhr).

Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin den mongolischen Staatspräsidenten Ukhnaa Khurelsukh. Am Nachmittag eröffnen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam eine Ausstellung über Dschingis Khan, abends gibt es ein Staatsbankett. Ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für Mittwoch geplant. Bei einem Mittagessen im Bundeskanzleramt stehen dann "die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt".

Sonde für japanische Marsmonde-Mission löst sich erfolgreich von Trägerrakete

Bei der japanischen Weltraummission zur Erkundung der Marsregion ist ein weiterer wichtiger Schritt erfolgreich verlaufen: Gut eine Stunde nach dem Start der H3-Trägerrakete in Japan am frühen Montag (Ortszeit, später Montagabend MESZ) löste sich nach Angaben der Raumfahrtbehörde Jaxa die Raumsonde, die zwei Marsmonde erforschen soll. Die Sonde begann "ihre Reise zum Mars-System", wie Jaxa in einer Live-Übertragung angab.