Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Deutsche Tageszeitung - Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Textgröße ändern:

Gegen die Pläne der Regierungskoalition stimmte die Linkspartei. Grüne und AfD enthielten sich. Nun muss sich noch der Bundesrat mit der Reform befassen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte kurz vor der Abstimmung, die Reform sei "ein wirklicher Meilenstein". Mit ihr werde die private Altersvorsorge für kleinere Einkommen und Familien attraktiver gemacht. Sie lohne sich nun "wirklich ab dem ersten Euro", betonte der Minister.

Vorgesehen ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, bei dem etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Altersvorsorgeverträge sollen künftig auch als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können. Dieses soll von einem öffentlichen Träger angeboten werden. Die genaue Ausgestaltung muss noch über eine Verordnung geregelt werden.

Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start der reformierten Riester-Rente 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.

Die Kosten aller Standarddepots über die gesamte Vertragslaufzeit sollen auf ein Prozent der Effektivkosten gedeckelt sein. Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Deutsche Bahn macht erneuten Milliardenverlust - Palla sieht aber "Trendwende"

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr unter dem Strich erneut einen Milliardenverlust gemacht. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Stark negativ wirkte sich unter anderem eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus, die sich aus verschlechterten Umsatzerwartungen angesichts der maroden Infrastruktur ergibt. Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht den Konzern dennoch auf dem Weg der Besserung.

Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung

Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.

Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt

Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.

Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie

Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.