Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Deutsche Tageszeitung - Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Textgröße ändern:

Gegen die Pläne der Regierungskoalition stimmte die Linkspartei. Grüne und AfD enthielten sich. Nun muss sich noch der Bundesrat mit der Reform befassen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte kurz vor der Abstimmung, die Reform sei "ein wirklicher Meilenstein". Mit ihr werde die private Altersvorsorge für kleinere Einkommen und Familien attraktiver gemacht. Sie lohne sich nun "wirklich ab dem ersten Euro", betonte der Minister.

Vorgesehen ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, bei dem etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Altersvorsorgeverträge sollen künftig auch als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können. Dieses soll von einem öffentlichen Träger angeboten werden. Die genaue Ausgestaltung muss noch über eine Verordnung geregelt werden.

Bei der Grundzulage gibt es ab dem Start der reformierten Riester-Rente 2027 für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Der Kinderzuschlag von 300 Euro im Jahr kann bereits ab einem Sparbeitrag von 25 Euro im Monat erreicht werden.

Die Kosten aller Standarddepots über die gesamte Vertragslaufzeit sollen auf ein Prozent der Effektivkosten gedeckelt sein. Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich

Aufgrund einer Reihe trockener und heißer Jahre fehlt in Deutschland gespeichertes Wasser in einer Größenordnung, die etwa der Hälfte des Bodensees entspricht. Wie das GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam am Donnerstag auf Grundlage von Satellitendaten mitteilte, lag die Wasserspeicherung im Juni ungefähr auf demselben Niveau wie 2025, womit im Vergleich zum langjährigen Mittel 25 Gigatonnen fehlten. Eine Gigatonne entspricht einer Milliarde Tonnen. Zum Vergleich: Der gesamte Bodensee enthält etwa 48 Gigatonnen Wasser.

US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark

Die USA haben im Juli mehr importiert und weniger exportiert. Das Exportdefizit des Landes vergrößerte sich somit stark und erreicht mit 88,6 Milliarden Euro den höchsten Wert seit über einem Jahr, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat eigentlich zum Ziel, die Außenhandelsbilanz mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen: Kein Kompromiss zu Sparplan in Sicht

Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".