Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt

Deutsche Tageszeitung - Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt

Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.

Textgröße ändern:

Fernandes war vergangene Woche mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen. In Spanien brachte sie ihre Vorwürfe zur Anzeige, die Justiz auf Mallorca prüft diese derzeit nach eigenen Angaben. Sie umfassen demnach Aneignung des Personenstandes, Geheimnisverrat, öffentliche Beleidigung, regelmäßige Misshandlung und schwere Drohungen. Ulmen selbst bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Veröffentlichung führte in Deutschland in der Politik zu einer Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen. Schwesig sagte dazu im Bundesrat: "Das Thema ist wieder gerade aktuell, weil Collien Fernandes mutig war und mit großer Empathie, mit großem Mut und sehr bewegend berichtet hat, was ihr passiert ist: Zehn Jahre lang wurde ihr Körper gestohlen und benutzt für sexualisierte Gewalt, für digitale Gewalt."

"Wo ist denn die Überraschung, dass jetzt der Täter bei Collien Fernandez der eigene Partner war?", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Das ist die Realität für viele Frauen im Land: häusliche Gewalt. Es ist schlimm - aber jetzt so zu tun, als ob es neu wäre, entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität für viele Frauen in diesem Land."

Mit der Entschließung setze der Bundesrat "ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt", sagte Schwesig weiter. "Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.