Deutsche Tageszeitung - Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

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Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

WIRTSCHAFT 27.03.2026

Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr / Foto: © AFP

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident behauptete, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.

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Laut der Anordnung müssen Unternehmen, die auf Staatsaufträge hoffen, künftig in ihre Verträge eine sieben Absätze umfassende Klausel aufnehmen. In dieser müssen sie zusichern, dass "der Auftragnehmer sich nicht an rassistisch diskriminierenden DEI-Aktivitäten beteiligen wird". Die Vorgabe gilt auch für mögliche Subunternehmer.

Die Trump-Regierung hält Weiße und insbesondere weiße Männer für die eigentlichen Opfer von Diskriminierung und hat DEI-Programmen deshalb den Kampf angesagt. So behauptete Trump etwa im Januar in einem Interview mit der "New York Times", dass Weiße wegen Vorgaben aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung "sehr schlecht behandelt" würden.

Es ist bereits das achte Trump-Dekret gegen angebliche Diskriminierung durch Anti-Diskriminierungsprogramme seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut 14 Monaten. Frühere Vorgaben richteten sich unter anderem gegen DEI-Programme bei der Armee und im Auswärtigen Dienst. Trump wirft der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden vor, damit eine "woke" Agenda umgesetzt zu haben.

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem Treffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise wüssten inzwischen viele Menschen nicht mehr, "wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen".

Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.

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SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Partei auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern eingestimmt. "Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können", sagte Bas am Freitag im ARD-"Interview der Woche". Es sei aber notwendig, "Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt". Dafür würden sie und Ko-Parteichef Lars Klingbeil werben.

Indien kürzt Steuern auf Diesel und Benzin - Vietnam setzt Umweltsteuer aus

Vor dem Hintergrund der Folgen des Iran-Kriegs für die Energieversorgung haben Indien und Vietnam Entlastungen bei den Steuern auf Kraftstoffe verkündet. In Indien sinken die Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet rund neun Cent pro Liter, "um die Verbraucher vor Preissteigerungen zu schützen", wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman am Freitag mitteilte. Unterdessen setzte Vietnam eine Umweltsteuer auf Kraftstoffe aus.

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