Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen

Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform bei den Unterstützungsleistungen mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

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"Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Vorgesehen ist demnach, individuelle Hilfe stärker durch pauschale Angebote zu ersetzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt", zitiert Politico aus dem Text.

Zudem sollen demnach Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssten, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Von den Einsparungen profitieren würden laut dem Bericht vor allem Länder und Kommunen. Allerdings würden diese erst nach und nach wirksam werden. In dem Gesetzentwurf rechne das Ministerium für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen würden.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark

Die USA haben im Juli mehr importiert und weniger exportiert. Das Exportdefizit des Landes vergrößerte sich somit stark und erreicht mit 88,6 Milliarden Euro den höchsten Wert seit über einem Jahr, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat eigentlich zum Ziel, die Außenhandelsbilanz mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen: Kein Kompromiss zu Sparplan in Sicht

Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".

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