Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen

Bericht: Prien will 2,7 Milliarden Euro bei Kinder- und Jugendhilfe einsparen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform bei den Unterstützungsleistungen mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Textgröße ändern:

"Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Vorgesehen ist demnach, individuelle Hilfe stärker durch pauschale Angebote zu ersetzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt", zitiert Politico aus dem Text.

Zudem sollen demnach Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssten, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Von den Einsparungen profitieren würden laut dem Bericht vor allem Länder und Kommunen. Allerdings würden diese erst nach und nach wirksam werden. In dem Gesetzentwurf rechne das Ministerium für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen würden.

(B.Izyumov--DTZ)

Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig

Die wachsende Zahl pflegender Angehöriger angesichts der alternden Gesellschaft dürfte dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren immer mehr Arbeitskräte entziehen. In einer am Dienstag vorgestellten Analyse fordert die Bertelsmann Stiftung daher eine bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit dem Job - andernfalls könnten 2045 über 200.000 Stellen gefährdet sein.

Bundesregierung erwartet zahlreiche Unternehmenschefs bei Investitionsgipfel

Zum internationalen Investitionsgipfel in Berlin werden am Dienstag zahlreiche Unternehmenschefs erwartet. Der Gipfeltag startet mit einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (09.30 Uhr). Es folgen eine Gesprächsrunde mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern sowie Gespräche zu verschiedenen Themen etwa mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil und Reiche werden zum Abschluss des Gipfels mit Merz vor die Presse treten (gegen 15.30 Uhr).

Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin den mongolischen Staatspräsidenten Ukhnaa Khurelsukh. Am Nachmittag eröffnen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam eine Ausstellung über Dschingis Khan, abends gibt es ein Staatsbankett. Ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für Mittwoch geplant. Bei einem Mittagessen im Bundeskanzleramt stehen dann "die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt".

Sonde für japanische Marsmonde-Mission löst sich erfolgreich von Trägerrakete

Bei der japanischen Weltraummission zur Erkundung der Marsregion ist ein weiterer wichtiger Schritt erfolgreich verlaufen: Gut eine Stunde nach dem Start der H3-Trägerrakete in Japan am frühen Montag (Ortszeit, später Montagabend MESZ) löste sich nach Angaben der Raumfahrtbehörde Jaxa die Raumsonde, die zwei Marsmonde erforschen soll. Die Sonde begann "ihre Reise zum Mars-System", wie Jaxa in einer Live-Übertragung angab.