Deutsche Tageszeitung - WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

Wetter - Berlin 5°C

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

WIRTSCHAFT 30.03.2026

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus / Foto: © AFP

Die Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach viertägigen Beratungen in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde endete die Konferenz in der Nacht zum Montag, ohne dass Reformschritte für die Organisation vereinbart wurden. Die Staaten konnten sich auch nicht darauf verständigen, das seit Jahren bestehende Zollmoratorium für digitalen Handel zu verlängern.

Textgröße ändern:

"Wir haben hart gearbeitet", sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Gespräche - mehr als zwölf Stunden nach dem geplanten Ende. "Uns ist einfach die Zeit ausgegangen."

Die an dem Treffen teilnehmenden Minister und Delegierte sollten einen Aktionsplan entwickeln, mit dem die von geopolitischen Spannungen und steigendem Protektionismus geschwächte WTO reformiert werden sollte. Doch die auf Konsens ihrer Mitglieder ausgerichtete Organisation hat Schwierigkeiten, Einigungen zu erzielen. Jede Entscheidung zur WTO-Reform hing überdies von der Verlängerung des seit Jahren bestehenden Zollmoratoriums für digitalen Handel ab.

Das Moratorium betrifft etwa Onlinedienste und Softwareanbieter. Es war 1998 beschlossen worden und wurde seitdem immer wieder verlängert. Die USA fordern einen dauerhaften Verzicht auf die Zölle. Indien und andere Schwellenländer lehnen dies ab und verweisen darauf, dass ihnen dadurch Einnahmemöglichkeiten abhanden kommen. Die Länder wollen nun am WTO-Sitz in Genf weiter über eine Einigung verhandeln.

Beobachtern zufolge hatte am Samstag eine Phase intensiver Gespräche über verschiedene Themen begonnen. Am frühen Sonntag kamen die Verhandler nach Angaben aus diplomatischen Kreisen und Experten mit einem Entwurf aus einer nächtlichen Sitzung, was Hoffnungen auf eine Minimal-Einigung genährt hatte. Doch Brasilien intervenierte den Quellen zufolge in letzter Minute und blockierte das Moratorium zum digitalen Handel aus Protest gegen mangelnde Fortschritte bei separaten Gesprächen zur Landwirtschaft.

Die WTO mit ihren 166 Mitgliedsländer versucht seit Jahren, ein Arbeitsprogramm für Verhandlungen zur Landwirtschaft aufzustellen. Doch der Sektor bleibt für viele Länder ein äußerst sensibles Thema. Die Erwartungen an das Treffen in Jaunde waren in dem Bereich daher gering.

Okonjo-Iweala betonte, dass das Zoll-Moratorium für digitalen Handel nicht zum ersten Mal auslaufe. 1999 hatte die WTO-Ministerkonferenz es nicht verlängert - das holten die Staaten beim Treffen in Doha zwei Jahre später nach. Damals hätten die Länder nicht sofort angefangen, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, sagte die WTO-Chefin.

Nach den Gesprächen war die Enttäuschung spürbar. "Das Scheitern der WTO-Mitglieder, in Jaunde eine konkrete politische Einigung zu erzielen, ist in Zeiten, in der die weltweite Wirtschaft unter Druck steht, besonders besorgniserregend", erklärte der Chef der Internationalen Handelskammer, John Denton. Der britische Handelsminister Peter Kyle sprach von einem "großen Rückschlag für den weltweiten Handel".

(V.Sørensen--DTZ)

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern: