Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Ziel gesetzt, dass das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren bereits im kommenden Schuljahr in Kraft treten soll. Tatsächlich ist Frankreich bei der Umsetzung aber auf die EU angewiesen, die allein die Online-Plattformen verpflichten kann, das Alter der Nutzerinnen und Nutzer zu prüfen. Als erster Land weltweit hatte Australien Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren eingeführt.

(P.Hansen--DTZ)

Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".

Verbesserte Konjunktur: Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognosen deutlich

Die Konjunktur zieht wieder an: Weitere Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Das Kiel Institut (IfW) und das Leibniz-Institut aus Essen (RWI) erwarten nun eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent, das Münchener Ifo-Institut sogar um 1,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Vergleich zur vorherigen Prognose hoben die Institute ihre Erwartungen damit um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte an. Die Chemieindustrie und der Maschinenbau meldeten verbesserte Geschäftssituationen.

DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn

Deutschen Unternehmen ist zunehmend Konkurrenz aus China auf den Fersen - doch laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die heimischen Firmen zugleich entschlossen, sich in dem Wettstreit zu behaupten. "Der Wettbewerb mit China hat ein neues Ausmaß erreicht", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die deutschen Unternehmen stecken deshalb aber nicht den Kopf in den Sand, sondern suchen aktiv nach eigenen Antworten."

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".