Merkel weist Forderung nach Ausschluss von Huawei von deutschem 5G-Markt zurück

Deutsche Tageszeitung - Merkel weist Forderung nach Ausschluss von Huawei von deutschem 5G-Markt zurück

Merkel weist Forderung nach Ausschluss von Huawei von deutschem 5G-Markt zurück / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abermals einen prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes abgelehnt. "Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundestag an, um Sicherheitsstandards für den Ausbau festzulegen. "Wir sind in einem Diskussionsprozess mit dem Parlament."

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Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor möglicher Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.

Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein.

(W.Uljanov--DTZ)

Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".

Zollstreit: Trump will am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.